Zu den massiven Veränderungen der Telekom [1] an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen:

»Die Telekom hat angekündigt, zukünftig verschiedene Internetdienste zu diskriminieren. Sie möchte ihre aktuelle Monopolstellung als großer Internetzugangsanbieter dazu nutzen, andere Internetdienste zu behindern.

Die Telekom will die Angebote aller anderen Anbieter ausbremsen, sobald der Kunde ein bestimmtes Datenvolumen überschritten hat. Ihre eigenen Dienste sollen aber nicht betroffen sein. Das ist eine Diskriminierung und ein offener Versuch, die Freiheit der Nutzer im Internet zugunsten der eigenen finanziellen Interessen einzuschränken.

Wir PIRATEN stehen für ein offenes und diskriminierungsfreies Netz und fordern deshalb, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Die Netzbetreiber sollen nicht darüber entscheiden können, welche Internetseiten ihre Kunden nutzen können und welche nicht. Netzneutralität gewährleistet einen freien Wettbewerb zwischen den Anbietern im Internet und sorgt so für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung.

Das Netz dient vielen Menschen als Informationsquelle. Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit müssen auch im Netz gelten. Dazu gehört auch, dass eine Vielzahl von Menschen und Medien Informationen und Meinungen ohne Benachteiligung seitens der Telekom verbreiten können. Die hochrangige Gruppe zu Medienfreiheit und Medienvielfalt der Europäischen Union hat daher auch in ihrem Abschlussbericht [2] die EU aufgefordert, Netzneutralität europaweit gesetzlich zu verankern.«

Quellen:
[1] http://www.telekom.com/medien/produkte-fuer-privatkunden/184370
[2] http://ec.europa.eu/information_society/media_taskforce/doc/pluralism/hlg/hlg_final_report.pdf

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ARD zeigt Zapfenstreich für Wulff morgen nach 19 Uhr auf dem etablierten Sendeplatz für Männer von gestern, die keiner mehr sehen will.
Also morgen am 08.03.2012 auf keinen Fall um 19 Uhr das 1. einschalten!!!! Auf dem 2. sieht man eh besser 🙂

Internetsperren funktionieren nicht. Das hat ein Vorfall bei der dänischen Nationalpolizei am Freitag dieser Woche gezeigt. So blockierte ein Mitarbeiter der Spezialeinheit für Hightech-Kriminalität (NITEC) aus Unachtsamkeit den Zugriff auf Google, Facebook und weitere 8.000 Webseiten. Wie Johnny Lundberg, Chef der NITEC, zugab, verschob der Beamte die Seiten schlicht in den falschen Ordner.

»Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, welche fatalen Auswirkungen das Instrument Internetsperre auf unser Recht auf freien Zugang zu Information hat. Wir können froh sein, dass es nur bei einem menschlichen Fehler und einem wirtschaftlichen Schaden geblieben ist. Eine freie Demokratie braucht solche autoritären Zensurmechanismen nicht«, so Bernd Schlömer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Noch im November 2010 sprach Lars Underbjerg von der dänischen Polizei gegenüber Heise Online über die positiven Erfahrungen in seinem Land mit der Internetsperre. Die Kehrseite dieser vermeintlich positiven Erfahrungen haben wir am Freitag erlebt.

»Wir brauchen keine zusätzlichen Gesetze, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen Straftaten im Netz. Das Löschen von Seiten mit rechtswidrigen Inhalten ist wesentlich wirksamer als die einfache Sperre. Dies setzt natürlich eine ausreichende Anzahl qualifizierter Ermittler bei den Behörden voraus«, so Schlömer weiter.

Bei Gesetzesinitiativen zu zusätzlichen Regelungen und Verfahren, um Rechtsverletzungen im Internet zu ahnden, griffen nationale und europäische Regierungen in der jüngsten Vergangenheit oft zu sehr scharfen Sanktionsmaßnahmen. Die Eigenheiten der Nutzung des Internets sowie das Recht auf freie Information werden dabei weitestgehend vernachlässigt. So auch bei der aktuell wieder verhandelten “Intellectual Property Rights Enforcement Directive” (IPRED) gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz.

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