Überwachung total

Es soll Leute geben die noch immer nicht wissen was Prism & Tempora sind. 

Viele denken auch, ich habe eh nichts zu verbergen, also ist es mir egal wer meine Telefonate mithört, Briefe liest und E-Mail´s liest.

„Stasi“ sollte aber jedem Deutschen ein Begriff sein, nur das die Stasi im Vergleich zum MI5 und NSA ein Amateurverein war.  

George Orwell´s Klassiker “1984”, aus dem Jahr 1949, ist längst Wirklichkeit geworden und weitaus umfänglicher als Orwell es sich hat vorstellen können.

 


 

Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung

Zu den massiven Veränderungen der Telekom [1] an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen:

»Die Telekom hat angekündigt, zukünftig verschiedene Internetdienste zu diskriminieren. Sie möchte ihre aktuelle Monopolstellung als großer Internetzugangsanbieter dazu nutzen, andere Internetdienste zu behindern.

Die Telekom will die Angebote aller anderen Anbieter ausbremsen, sobald der Kunde ein bestimmtes Datenvolumen überschritten hat. Ihre eigenen Dienste sollen aber nicht betroffen sein. Das ist eine Diskriminierung und ein offener Versuch, die Freiheit der Nutzer im Internet zugunsten der eigenen finanziellen Interessen einzuschränken.

Wir PIRATEN stehen für ein offenes und diskriminierungsfreies Netz und fordern deshalb, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Die Netzbetreiber sollen nicht darüber entscheiden können, welche Internetseiten ihre Kunden nutzen können und welche nicht. Netzneutralität gewährleistet einen freien Wettbewerb zwischen den Anbietern im Internet und sorgt so für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung.

Das Netz dient vielen Menschen als Informationsquelle. Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit müssen auch im Netz gelten. Dazu gehört auch, dass eine Vielzahl von Menschen und Medien Informationen und Meinungen ohne Benachteiligung seitens der Telekom verbreiten können. Die hochrangige Gruppe zu Medienfreiheit und Medienvielfalt der Europäischen Union hat daher auch in ihrem Abschlussbericht [2] die EU aufgefordert, Netzneutralität europaweit gesetzlich zu verankern.«

Quellen:
[1] http://www.telekom.com/medien/produkte-fuer-privatkunden/184370
[2] http://ec.europa.eu/information_society/media_taskforce/doc/pluralism/hlg/hlg_final_report.pdf

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Hessische Polizei warnt vor gefälschten Rundfunkbeitrag-Bescheiden

Die hessische Polizei weist auf eine neue Betrugsmasche im Zusammenhang mit Rundfunkbeitrag-Bescheiden hin. In einer täuschend echt aussehenden Hauswurfsendung, die angeblich von ARD, ZDF und Deutschlandradio stammt, wird um die quartalsmäßig fällige Beitragsüberweisung auf ein Berliner Konto gebeten. Der Polizei liegen nach eigenen Angaben mehrere Strafanzeigen vor, unter anderem von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln beziehungsweise dem Beitragsservice.
Hier geht es zum ZDNET Artikel

Post von McAllister

David McAllister hat mal wieder geschrieben, was an sich schon eine Frechheit ist.
Er fordert in seinen Infobrief dazu auf für Ihn zu werben. 
Ihm muss das Wasser bis zum Hals stehen, wie sonst ist es zu erklären das er einem Stadtverbands Vorsitzendem der SPD und einem Kreisverbands Vorsitzendem der Piraten diesen Brief sendet und um Hilfe bettelt? 

Laut dem LSKN Niedersachsen, sind in Niedersachsen 2010, 302524 Unternehmen tätig gewesen. Wenn er nun jedem Unternehmen einen Infobrief, für 0,35€ Porto, gesendet hat, summiert sich das auf über 105883,-€ !!! Und in dieser Summe ist nicht mal die Erstellung und Druck eingerechnet, so dass dieser Brief mindestens 150000,-€ gekostet hat. 
Warum sollten Niedersächsische Unternehmer einen Ministerpräsidenten unterstützen der nicht mal in der Lage ist mit seinem Geld haus-zuhalten und es statt dessen durch solche Aktionen zum Fenster schmeißt?

Dänischer Polizist sperrt aus Versehen Google, Facebook und 8.000 weitere Seiten

Internetsperren funktionieren nicht. Das hat ein Vorfall bei der dänischen Nationalpolizei am Freitag dieser Woche gezeigt. So blockierte ein Mitarbeiter der Spezialeinheit für Hightech-Kriminalität (NITEC) aus Unachtsamkeit den Zugriff auf Google, Facebook und weitere 8.000 Webseiten. Wie Johnny Lundberg, Chef der NITEC, zugab, verschob der Beamte die Seiten schlicht in den falschen Ordner.

»Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, welche fatalen Auswirkungen das Instrument Internetsperre auf unser Recht auf freien Zugang zu Information hat. Wir können froh sein, dass es nur bei einem menschlichen Fehler und einem wirtschaftlichen Schaden geblieben ist. Eine freie Demokratie braucht solche autoritären Zensurmechanismen nicht«, so Bernd Schlömer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Noch im November 2010 sprach Lars Underbjerg von der dänischen Polizei gegenüber Heise Online über die positiven Erfahrungen in seinem Land mit der Internetsperre. Die Kehrseite dieser vermeintlich positiven Erfahrungen haben wir am Freitag erlebt.

»Wir brauchen keine zusätzlichen Gesetze, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen Straftaten im Netz. Das Löschen von Seiten mit rechtswidrigen Inhalten ist wesentlich wirksamer als die einfache Sperre. Dies setzt natürlich eine ausreichende Anzahl qualifizierter Ermittler bei den Behörden voraus«, so Schlömer weiter.

Bei Gesetzesinitiativen zu zusätzlichen Regelungen und Verfahren, um Rechtsverletzungen im Internet zu ahnden, griffen nationale und europäische Regierungen in der jüngsten Vergangenheit oft zu sehr scharfen Sanktionsmaßnahmen. Die Eigenheiten der Nutzung des Internets sowie das Recht auf freie Information werden dabei weitestgehend vernachlässigt. So auch bei der aktuell wieder verhandelten “Intellectual Property Rights Enforcement Directive” (IPRED) gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz.

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